Monatliches Archiv: März 2015

Etappensieg für Vogelschutz bei Windenergieausbau

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Für den Rotmilan wurde der empfohlene Abstand von Windrädern zum Nest von zuvor 1000 Metern auf 1500 Meter verschärft.
© Rosl Rößner

Im Konflikt um einen naturgerechten Ausbau der Erneuerbaren Energien haben Vogelschützer einen wichtigen Etappensieg errungen. Nach jahrelanger Verzögerung haben die Fachabteilungen der Länder-Umweltministerien nach Informationen des Journals DER FALKE grünes Licht für die Neufassung der von den Staatlichen Vogelschutzwarten erarbeiteten Abstandsempfehlungen für Windräder zu Vogelschutzgebieten und Nestern („Helgoländer Papier II“) gegeben. Damit dürfte der Artenschutz in Gerichtsverfahren gestärkt werden, denn schon das erste „Helgoländer Papier“ ist von Gerichten oft bei Entscheidungen als maßgebliche fachliche Orientierung herangezogen worden.

Die neue Empfehlungsliste legt Abstände fest, in denen um die Nester vieler besonders gefährdeter Vogelarten keine Windräder gebaut werden sollen. Für den vom Aussterben bedrohten Schreiadler sind dies 6000 Meter, für Seeadler und Schwarzstorch 3000 Meter. Während die Abstandsempfehlungen für viele Arten sogar zugunsten der Windstandorte abgesenkt wurden, empfehlen die Staatlichen Vogelschutzwarten für den Rotmilan einen Mindest-Abstand zwischen Windrädern und Nest von nun 1500 Metern gegenüber 1000 Metern in den bislang gültigen Vorgängerempfehlungen von 2007. Dies wird mit wissenschaftlichen Untersuchungen begründet, nach denen der Rotmilan besonders häufig Opfer von Kollisionen mit Windkraftanlagen wird. Hierzulande leben mehr als 50 Prozent aller Rotmilane, weshalb Deutschland sich international zu einer besonderen Verantwortung für den Erhalt der Art verpflichtet hat.

Die neue Empfehlungsliste wurde auf Basis aktueller wissenschaftlicher Untersuchungen unter anderem an Vögeln erstellt, deren genauen Flugwege man mit Hilfe von Satellitensendern erforscht hat, die den Tieren in einer Art Rucksack umgeschnallt wurden. Vor allem gegen die Ausweitung des Mindestabstandes bei Rotmilanen war die Windstrom-Industrie Sturm gelaufen.

Druck der Windindustrie auf Vogelschutzwarten
Der Freigabe des Papiers durch die Länderarbeitsgemeinschaft Naturschutz (LANA) der Landes-Umweltministerien war ein jahrelanges zähes Ringen vorausgegangen. Vor allem grün-regierte Ministerien hatten die Befassung mit dem Papier in dem höchsten Fachgremium der Ministerien und damit seine Veröffentlichung blockiert, berichtet DER FALKE in seiner an 30. März erscheinenden Aprilausgabe. Bei dem Treffen der Fachabteilungen der Landesumweltministerien wurde das Papier nach Informationen von DER FALKE in der vergangenen Woche nun „zur Kenntnis genommen“ und es wurde auf die Erteilung weiterer Änderungsaufträge verzichtet. Damit ist der Weg frei zur Veröffentlichung und Anwendung des Papiers durch die Vogelschutzwarten.
Auf Druck der Windindustrie wurden nach Recherchen von DER FALKE einige Formulierungen in dem Papier abgeschwächt. Statt von einem „Ausschlussbereich“ um ein Nest ist nun von einem „empfohlenen Mindestabstand“ die Rede, aus „fachlich erforderlichen“ wurden „fachlich empfohlene“ Abstände. Am gravierendsten sei aber die Hinhalte-Taktik einiger Länder gewesen, zitiert das Magazin aus Kreisen der Umweltministerien. „Die Verzögerung hat der Windlobby mehrere Jahre Zeit verschafft, Anlagen dort zu bauen, wo sie nach einstimmiger fachlicher Überzeugung schon seit Jahren nicht hätten gebaut werden dürfen“, sagte ein Insider aus einer Landesregierung im Gespräch mit DER FALKE. Auch vor der entscheidenden Sitzung in der vergangenen Woche hatten die grünen Umweltministerien von Rheinland-Pfalz und Niedersachsen nach DER FALKE-Informationen vergeblich eine Verschiebung der Befassung beantragt. Ungewöhnlicherweise wurde das Papier aber auch der Staatssekretärs-Konferenz der Länder zugeleitet, die im Mai tagt. Eine weitere politische Einflussnahme auf das Fachpapier ist dem Bericht zufolge damit nicht ausgeschlossen.

Quelle: Pressemitteilung DER FALKE vom 19.3.2015